Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 26. Februar 2018 wurde durch den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wählervereinigung Denkendorf, Herrn Frank Obergöker, die Haushaltsrede der Freien Wähler eingebracht. Nachfolgend können Sie die gesamte Rede nochmals einsehen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jahn,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
„Wind of Change“ – der Rockband „Scorpions“ ist es damals 1990 gelungen in einem Lied das auszudrücken, was viele Menschen bewegte. Sie beschrieben wie durch „Glasnost und Perestroika“ von der Sowjetunion aus der politische Wandel begann. Das Lied wurde die Hymne unserer Wiedervereinigung.
Nun, meine Haushaltsrede wird die Emotionen der Menschen sicherlich nicht so ansprechen wie diese Hymne der Scorpions, aber die Aussage „Wind of Change“ oder der „Wind der Veränderung“ fand ich sehr passend für die Überschrift dieser Haushaltsrede im Jahr 2018.

Der Wind der Veränderung weht durch Denkendorf
Zum einen spüren wir das durch die neue doppische Form des Haushaltsplans, die gewohnte Kameralistik ist Geschichte, wir reden jetzt über Ergebnis- und Finanzhaushalt. Der Ressourcenverbrauch soll über Abschreibungen besser dargestellt werden. Nun egal welche Buchungsform wir zugrunde legen, wir werden unserer soliden, vernünftigen – kurz gesagt „schwäbischen“ Haushaltpolitik treu bleiben. Aufwand und Ertrag müssen ausgewogen sein.
Das kommt im vorliegenden Haushaltsplan nach unserer Auffassung zum Ausdruck.
Zum anderen spüren wir den Wind der Veränderung durch den bevorstehenden Wechsel des Bürgermeisters. Nach 32 Jahren erfolgreicher Arbeit wird die wesentliche Umsetzung des vorliegenden Zahlenwerks ihrem Nachfolger übertragen. Das Feld ist wohl bestellt. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan wird nun die Saat für das Jahr 2018 ausgebracht, d.h. die konkreten Ziele beschrieben.
Wir beginnen das Jahr mit rund 19 Mio. Euro an liquiden Eigenmitteln. Die veranschlagte Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes liegt für das Jahr 2018 bei 1,5 Mio. Euro was zum Jahresende rund 17,5 Mio. Euro an liquiden Mitteln ergibt. Das sogenannte ordentliche Ergebnis ist mit 2,1 Mio. Euro ausgewiesen.
Diese Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen. Sie ist aber nicht dadurch entstanden, dass wir uns nur zurückgelehnt und gespart haben, nein die Gemeinde hat sich in den 32 Jahren Ihrer Amtszeit stetig und positiv weiterentwickelt, die Hausaufgaben wurden und werden gemacht. Die Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten, öffentliche Einrichtungen, Freibad, Kläranlage, Straßen, Wasserleitungen und Abwasserkanäle sind in einem sehr guten Zustand. Den kreisweiten Vergleich mit anderen Kommunen brauchen wir trotz geringerer Steuerkraft nicht zu scheuen, ganz im Gegenteil.
Aber nur deshalb, weil wir stetig dranbleiben und daran arbeiten.
Eine Gemeinde ist nie fertig. Ein Faktor sind die laufenden Aufgaben wie die Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Gebäude und Einrichtungen, sowie der Straßen. In diesem Haushalt haben wir für Baumaßnahmen rund 3,9 Mio. Euro eingestellt, dazu kommen noch 920.000 Euro für die Unterhaltung der gemeindeeigenen Gebäude.
Der zweite wesentliche Faktor der die Haushaltsplanung Jahr für Jahr beeinflusst, sind die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen. Sie fordern von einer Gemeinde die ständige Flexibilität, sich diesen neuen Herausforderungen anzunehmen und aktiv zu gestalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
was sind nun die wesentlichen Veränderungen bzw. Weiterentwicklungen die uns in 2018 ausmachen werden?
Sie, Herr Bürgermeister Jahn haben die zentralen Punkte der Haushaltsplanung bei der Einbringung sehr ausführlich dargestellt. An dieser Stelle schon vorweggenommen, wir tragen diese Maßnahmen im vollem Umfang mit. Sie sind schließlich die Ergebnisse des ständigen Dialogprozesses hier im Gemeinderat.
Wie in den vergangenen Jahren möchte ich mich auf wenige Punkte beschränken, die wir nochmals von unserer Seite unterstreichen bzw. hervorheben möchten.

Kinderbetreuung
Die Zukunft einer Gesellschaft liegt in unserem Nachwuchs. Es ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sich um die Kinder zu kümmern. Als Gemeinde gestalten wir Rahmenbedingungen für die Kinder und ihre Familien. Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt eine Daueraufgabe. Auch wenn uns das Landratsamt für unsere Bedarfsplanung ein sehr gutes Testat ausgestellt hat, ruhen wir uns darauf nicht aus, sondern wir arbeiten weiter daran.
Auf Grundlage der örtlichen Kindergartenbedarfsplanung werden wir das Angebot mit der neuen Einrichtung in der Berkheimer Straße ab Herbst diesen Jahres weiter ausbauen. In die Planungsüberlegungen zur Weiterentwicklung der Ludwig-Uhland-Schule wird auch die Einrichtung einer weiteren Kinderbetreuungseinrichtung diskutiert werden müssen. Es erscheint aus heutiger Sicht sinnvoll, an diesem Standort etwas zu entwickeln. Damit könnten weitere Synergien zwischen Kindergarten und Schule entstehen und genutzt werden.
In den vergangenen Tagen war in den Zeitungen zu lesen, wie schwierig es mittlerweile ist, für die Kinderbetreuung geeignetes Personal zu finden. Unseren Kindergartenträgern, dem evangelischen Kleinkinderpflegeverein und der katholischen Kirche ist das bislang immer wieder gelungen. Wir wissen diese engagierte und hervorragende Arbeit unserer Kindergartenträger sehr zu schätzen.
Rund 3,8 Mio. Euro werden insbesondere für die Personalkosten der Kindergärten aufgewendet. Nach Abzug der Zuschüsse und Gebühren verbleibt bei der Gemeinde ein „Nettoressourcenverbrauch“ von rund 2,8 Mio. Euro.
Eine weitere große Aufgabe wird auf uns zukommen als Partner im Gymnasialen Schulverband Ostfilder. Die beiden Gymnasien müssen dringend saniert werden. 643.000 Euro werden wir in diesem Jahr aufwenden müssen und in den drei folgenden Jahren nochmals jeweils rund 500.000 Euro.
Auch an den Denkendorfer Schulen geht es weiter. Neben der zu planenden Weiterentwicklung an der Ludwig-Uhland-Schule werden in diesem Jahr an der Albert-Schweitzer-Schule die alten Räumlichkeiten der Schulverwaltung umgestaltet, zur Nutzung für die immer weiter voranschreitende Ganztagesbetreuung.
Im vorliegenden Koalitionsvertrag wird sogar ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule für das Jahr 2025 formuliert.
Den Schulen, der Schulsozialarbeit und dem Jugendhaus Focus möchten wir an dieser Stelle für ihre hervorragende Arbeit in einem sich ständig wandelnden Umfeld herzlich danken.

Senioren
Die Kooperation mit dem Landkreis zum „Quartier 2020 – Gemeinsam gestalten“ wird uns für die 3. Fortschreibung des Altenhilfeplans weitere Impulse geben. Ein ganz wesentlicher Beitrag für die Betreuung pflegebedürftiger Menschen wird die mögliche Einrichtung einer Tagespflege in den Räumlichkeiten des ehemaligen Notariates werden können. Viele Menschen pflegen Ihre Angehörigen zuhause. Eine Tagespflegeeinrichtung könnte für die Angehörigen eine spürbare Entlastung bieten. Wir werden dieses Vorhaben gerne unterstützen.

Innerortsentwicklung / Wohnraum
Ein Dauerbrenner in unseren Zeitungen: Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Wir erleben gerade eine sehr starke Wirtschaftslage. Wir haben nahezu eine Vollbeschäftigung und die Zinsen für Kredite sind günstig wie nie.
Wenn nicht jetzt, wann dann? Jeder möchte seinen eigenen Wohnraum. Neubauwohnungen und ältere, nette Einfamilienhäuser gehen weg wir „warme Semmeln“. Es werden unvorstellbare Preise bezahlt.
Doch es gibt auch Menschen, die sich dies nicht leisten können, diese dürfen nicht abgehängt werden. Deshalb wird es zwingend notwendig, dass Bund, Land und Kommunen Konzepte für den sozialen Wohnungsbau entwickeln. Im neuen Koalitionsvertrag sind immerhin 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau genannt. Unsere Aufgabe wird es nun sein, entsprechend Möglichkeiten und Konzepte für Denkendorf zu entwickeln, dazu werden natürlich Baulandflächen benötigt. Am besten solche, auf die die Gemeinde direkt Zugriff hat. Wir sehen hier insbesondere das Bauhofareal. Eine Verlegung des Bauhofes ist auch aufgrund des entsprechenden Zustandes der Einrichtungen ein Ziel das wir verfolgen sollten.
Wir denken, dass sich mit der Entwicklung des Gewerbegebietes „Nördlich Albstraße“ Möglichkeiten der Verlagerung ergeben können. Wir könnten uns vorstellen, dass diese Gewerbeflächen auch für die Denkendorfer Firmen interessant sind, um die im Laufe der Jahre eine Wohnbebauung herum gewachsen ist. Die begehrten Innerortsflächen könnten dann für eine Wohnraumnutzung weiterentwickelt werden.
Der Druck auf die landwirtschaftlichen Flächen nimmt leider in unserem Ballungsraum immer mehr zu und wir möchten so wenig wie möglich der wertvollen Böden aufgeben. Mit der Entwicklung der Gewerbefläche „Nördlich Albstraße“ sehen wir einen Kompromiss mit der Möglichkeit, die innerörtliche Wohnraumentwicklung weiter voranzubringen. Das würde uns für die nächsten Jahre etwas „Druck vom Kessel“ nehmen.
Wir müssen hier sehr sorgsam beobachten, was sich in unserem Umfeld tut. Fast jede Gemeinde ist gerade dabei neue Wohngebiete auszuweisen, leider sehr viel im Außenbereich. Das macht es für die Landwirtschaft und für die Räume für unsere Naherholung nicht einfacher.

Ehrenamt
Im letzten Jahr haben wir, die Freien Wähler mit der Haushaltsverabschiedung eine Diskussion zum Thema „Ehrenamt“ angestoßen.
Wie schon im letzten Jahr von uns angeregt, halten wir es weiterhin für sehr sinnvoll in eine Beteiligung am Gemeindenetzwerk des Gemeindetages Baden-Württemberg einzusteigen.
Durch Ihre guten Verbindungen zum Gemeindetag, Herr Bürgermeister Jahn, konnten wir im vergangenen Jahr schon wertvolle Gedanken austauschen, wie solch ein Gemeindenetzwerk „Ehrenamt“ aufgebaut werden kann. Wir müssen weiter am Ball bleiben. Das Ehrenamt braucht unsere Unterstützung. Wie diese Unterstützung aussehen kann, darüber müssen wir mit den Verantwortlichen in den Vereinen reden. Das Gemeindenetzwerk kann uns wertvolle Impulse liefern.
Denkendorf ohne Ehrenamt ist nicht denkbar. Wir sind allen, die sich in so vielfältiger Weise für unsere Gemeinde ehrenamtlich engagieren, zu großem Dank verpflichtet.
In der laufenden Haushaltsberatung hat unsere Fraktion angeregt, die Vereinsförderrichtlinien anzupassen und die Förderquote für den Investitionskostenzuschuss von derzeit 15 % auf 20 % zu erhöhen. Fraktionsübergreifend fand dieser Vorschlag uneingeschränkte Zustimmung. Für uns ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zum Ausdruck der Bedeutung und Wertschätzung für unsere Vereine.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Wir setzen uns gerne dafür ein, damit wir alle in Denkendorf gut leben können.
Wenn uns auch die Begriffe aus der doppischen Haushaltswelt noch etwas fremd anmuten, so sind wir der Überzeugung, dass wir mit der vorliegenden Planung unser Denkendorf weiter positiv verändern werden.
Dank ihrer herausragenden Arbeit in den letzten Jahrzehnten, sehr geehrter Herr Bürgermeister Jahn haben wir dafür auch in Zukunft die notwendigen finanziellen Ressourcen.
Wir sind gut aufgestellt, um der Verantwortung für uns und den nachfolgenden Generationen gerecht werden zu können.
Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen oder setzen Segel, so ein altes chinesisches Sprichwort. Wir wollen die Segel setzen und mutig unsere Zukunft gestalten.
Den Menschen die dies selbstlos und ehrenamtlich in unseren Vereinen, Organisationen, dem DRK, der Feuerwehr, den Kirchen und viele andere mehr tun, danken wir ganz herzlich. Sie stehen Tag für Tag im „Wind of Change“ und stellen sich ihren Herausforderungen. Sie leben Denkendorf!

Wir danken Ihnen, Herr Bürgermeister Jahn und Herr Gemeindekämmerer Schürrle, für die Vorlage und Aufstellung des doppischen Haushaltsplanentwurfs. Wir stellen keine haushaltsrelevanten Anträge.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frank Obergöker – Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion – Freie Wähler Denkendorf e.V


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