Stellungnahme der Freien Wähler zum Thema Tempo 30 auf Durchfahrtsstraßen in Denkendorf

Lesen Sie nachfolgend die Stellungnahme der FWV-Fraktion, vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Frank Obergöker aus aktuellem Anlass im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 12. November 2018 .

Wir versinken im Straßenverkehr!

Gerade – geprägt durch die vielen Baustellen (A8, Viadukt Ostfildern-Nellingen, Festo-Knoten u.a.) entsteht ein Umleitungsverkehr sonders gleichen, dass die Straßen und Kreuzungen dafür nicht ausgelegt sind erleben wir fast jeden Morgen.

Wenn ich dabei selbst im Stau stehe und in den Spiegel schaue, wird mir bewusst, auch ich bin Teil des Problems, „Verursacher und Opfer“ zugleich.

Was wären die Alternativen?

Ein besserer öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)? Der ist für viele nicht attraktiv genug. Er ist relativ teuer, der Bus steht leider ebenfalls im Stau. Eine Schienenanbindung ist eine Vision, vielleicht in 20 bis 30 Jahren, doch damit ist das aktuelle Problem nicht gelöst.

Mobilität muss über die Gemeindegrenzen hinausgedacht werden. Die kürzlich vorgestellte Filder-Studie nimmt sich dem Thema Verkehr gezielt an. Ein dort dargestellter Vorschlag sind sogenannte Expressbuslinien, die die Gemeinden bzw. die Verkehrsknoten des ÖPNV’s mit einer eigenen Busspur verbinden. Das könnte Entlastung bringen.

Entlastung –  damit bin ich beim Verkehr auf unseren Durchgangsstraßen und einer möglichen Geschwindigkeitsreduzierung. Die Verwaltung hat sehr ausführlich dargestellt, dass die rechtlichen Vorgaben unsere Handlungsspielräume deutlich begrenzen.

Wie die Statistiken zeigen, halten sich die meisten Verkehrsteilnehmer an die Regeln der Straßenverkehrsordnung. Raser sorgen für die wenigen, aber relativ schweren Unfälle!

Mich ärgern diese Raser auch. Und ums es hier deutlich zu sagen: „Die Verursacher von Unfällen sitzen hinter dem Steuer und nicht in der Verwaltung.“

Auch Tempo 30 hält die unvernünftigen Verkehrsteilnehmer nicht vom zu schnellen Fahren ab, das erlebe ich bei mir in der Eichersteige auch sehr häufig, trotz eines Zebrastreifens, der eigentlich auch zum vorsichtigen Fahren anhalten sollte.

Wir müssen diese Raser „erwischen“, die mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit für Unsicherheit sorgen. Eine mobile Verkehrsüberwachung ist hier aus meiner Sicht (leider) notwendig. Gerade wurden ja diese Überwachungsanhänger vorgestellt, die rund um die Uhr „blitzen“ können, damit man auch an Wochenenden und vor allem nachts den Verkehr überwachen kann.

Beim Verkehr greifen viele Räder ineinander. Eine Veränderung an der einen Stelle wirkt sich auf viele andere Bereiche aus.

So sollte der Bus gut vorankommen, damit eben der ÖPNV attraktiver wird, längere Fahrzeiten könnten negativ wirken.

Werden die einen Straßen für den Verkehr unattraktiver, so weichen die Verkehrsteilnehmer auf andere Straßen aus. Es kommt zu Verlagerungen, Ausweichverkehren, die nur schwer planbar sind und eben wiederum andere Anwohner belasten.

Ob eine Temporeduzierung zur Luftreinhaltung beiträgt, wage ich zu bezweifeln, denn man fährt dann mitunter in Drehzahlbereichen, die für den Motor nicht optimal sind. Hier bräuchte es verlässliche Studien, die darlegen welches Tempo innerorts einen guten Kompromiss darstellen, zwischen Lärmemission und Abgas- bzw. Feinstaubbelastung.

Mein „Gefühl“ sagt mir, dass hier die Wahrheit in der Mitte liegt, zwischen 30 und 50, aber das ist halt nur so ein Gefühl. Auf solch subjektiven Empfindungen, kann keine nachhaltige Entscheidung aufgebaut werden.

Als Kommandant der Feuerwehr trage ich Verantwortung für die Einhaltung von sogenannten Hilfsfristen, d.h. dass wir innerhalb von 10 Minuten nach dem Alarm vor Ort sein müssen. Innerhalb von 10 Minuten müssen wir zum Feuerwehrhaus (am Ortsrand) kommen, um dann mit den Einsatzfahrzeugen zum Einsatzort zu fahren. Im Berufsverkehr ist das zurzeit fast nicht mehr zu schaffen.

Da der Verkehr viele Bereiche tangiert und eben nicht an den Ortsgrenzen haltmacht, ist es eben Sache der Straßenverkehrsbehörde übergreifende Rahmenbedienungen zu schaffen. Es ist deshalb gut so, dass nicht jede Gemeinde machen kann was sie möchte, wir brauchen eine abgestimmte Grundstruktur.

Diese Grundstruktur, anhand der rechtlichen Möglichkeiten, hat die Verwaltung geprüft. Einzige, übrig gebliebene Möglichkeit um auf den Durchgangsstraßen ein Tempo 30 angeordnet zu bekommen ist das belastbare Ergebnis eines Lärmaktionsplanes, wie in der Deizisauerstraße. Da die Landesanstalt für Umwelt (LUBW) gerade die aktuellen Lärmwerte erhebt und vermutlich bis zum Jahresende veröffentlichen wird, ist es richtig, dass wir dann mit diesen Werten unseren Lärmaktionsplan fortschreiben. Sollte sich daraus dann eine, an konkreten Zahlen ablesbare, Betroffenheit der Anwohner ergeben, wird die Straßenverkehrsbehörde ein Tempolimit für die betroffenen Straßen anordnen müssen.

Da die eingangs beschriebenen Verkehrsprobleme nicht weniger werden, ist es wichtig bei Baustellen, die in überregionale Verkehrsachsen eingreifen sich besser abzustimmen. Ampelphasen an Umleitungen müssen evtl. anders getaktet werden. Auf eine schnelle Bauabwicklung muss vermehrt gedrängt werden.

Von anderen zu fordern ist leicht, was könnte jeder selbst dazu beitragen?

Kleinere, spritsparende und leisere Autos könnten die Probleme etwas reduzieren, auch wenn uns die, für uns ebenfalls so wichtige, Autoindustrie gerne SUVs verkaufen möchte. Die Zeit zum Umdenken ist reif. Aber auch da muss ich in den Spiegel schauen, das Umdenken beginnt bei mir selbst.

Zum Schluss danke ich der Verwaltung für die gute Aufarbeitung und Darstellung des Themas. Der SPD Fraktion für ihren Antrag und damit der Gelegenheit dies transparent darzustellen. Den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern danke ich für den wertvollen Anstoß, um darüber zu diskutieren.

Frank Obergöker

FWV-Fraktion