Stellungnahme der FWV-Fraktion zur geplanten Weiterentwicklung – Wohngebiet „Wasserreute“

Derzeit wird in der Gemeinde häufig und unterschiedlich über die geplante Weiterentwicklung im Wohngebiet „Wasserreute“ diskutiert. Hier finden Sie eine Stellungnahme der Fraktion der Freien Wählervereinigung.

Die Entwicklung unserer Gemeinde ist eine Daueraufgabe. Seit vielen Jahren befassen wir uns im Gemeinderat unter Beteiligung der Öffentlichkeit mit dem sogenannten integrierten Stadtentwicklungskonzept („ISEK“). ISEK ist u.a. gedacht, um eine Gesamtschau über den ganzen Ort zu haben, um bei aktuellen Entwicklungen zielgerichtet agieren zu können.

Aufgrund der aktuellen Diskussion über fehlenden Wohnraum hat die Bundesregierung die Baugesetzgebung etwas „gelockert“ und für eine bestimmte Frist (bis Ende 2019) den § 13 b im Baugesetzbuch eingeführt. Damit sollte den Kommunen ermöglicht werden, eine moderate Außenentwicklung für Wohnbaugebiete zu betreiben, die sich unmittelbar an den Ort anschließen.

Schon bei der Einführung des § 13 b wurde auf Bundesebene intensiv und kontrovers diskutiert. Der Zielkonflikt zwischen Verbrauch von wertvollen Ackerflächen contra notwendigem Wohnraum ist allen bewusst.

Deshalb sind enge Voraussetzungen aufgestellt worden wie z.B. eine max. Wohnbaufläche von 10.000 m² und die direkte Anbindung an das bebaute Ortsgebiet.

Das ermöglicht nun den Gemeinden, auch außerhalb des Flächennutzungsplans Wohnbaugebiete in begrenztem Umfang zu erschließen.

Uns war bewusst, dass dieser Zielkonflikt (Flächenverbrauch contra notwendigen Wohnraum) auch in Denkendorf diskutiert werden muss. Deshalb hat unsere Fraktion die frühzeitige Bürgerbeteiligung gefordert, um den Sachverhalt offen und transparent darstellen zu können. Gemeinderat und Verwaltung haben diesen Vorschlag einstimmig aufgenommen, sodass neben den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates zusätzlich eine Bürgerinformationsveranstaltung im Rathaus durchgeführt wurde. Bei diesem Verfahren wären wir an dieser Stelle dazu nicht verpflichtet gewesen.

Wir nehmen natürlich die vorgetragenen Anliegen der Bürgerschaft sehr ernst und setzen uns mit diesen auseinander. Zum großen Teil haben wir uns schon während des gesamten Verfahrens damit auseinandergesetzt und uns viele dieser Fragen auch schon gestellt. Denn schließlich vertreten wir die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger.

Auf einige konkrete Fragestellungen möchten wir eingehen:

Bedarf an Wohnraum – Wir sehen diesen Bedarf!

• Wir gehören zur starken Wirtschaftsregion Stuttgart – das führt zu Bevölkerungszuwachs in der Region, und damit zum erhöhten Druck auf den Wohnungsmarkt
• Die Medien rechnen uns jeden Tag vor, wieviel an Wohnraum fehlt
• Für Denkendorf ? – Ja, auch da haben wir Bedarf, so nehmen wir das jedenfalls in persönlichen Gesprächen wahr. Wir werden sehr oft nach geeigneten Immobilien bzw. Bauplätzen gefragt.

Uns ist es wichtig, dass wir diesen Bedarf insbesondere für die Eigenentwicklung sehen. Denkendorf muss nicht wachsen, um des Wachsens willens. Nein wir möchten, dass Denkendorfer in Denkendorf wohnen bleiben können. Oder, dass Menschen die in Denkendorf arbeiten hierherziehen können. Da sehen wir Menschen mit mittleren Einkommen, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Weil „bezahlbare“ Wohnungen in unserer Region wenig verfügbar sind, nehmen viele lange Pendlerstrecken in Kauf.

Bezahlbarer Wohnraum (nicht zu verwechseln mit sozialem Wohnungsbau) kann nur durch ein geeignetes Baukonzept und ggf. mit einer finanziellen Förderung durch die Gemeinde realisiert werden.

Ein „Bewertungs- / Bonussystem“, wie die Wohnbauflächen bzw. Wohnungen vergeben werden könnten, wird in einigen Kommunen schon erfolgreich angewendet.

Dies kann aber nur auf Flächen realisiert werden, die der Gemeinde gehören. Dies ist im geplanten Baugebiet „Wasserreute“  zu einem guten Anteil gegeben.

Wie das konkret ausgestaltet wird, muss im weiteren Verfahren geklärt werden.

Umsetzung Flächennutzungsplan – nördlich Löcherwäldle

Bei der Aufstellung im Jahr 2004 wurde schon heftig diskutiert, wieviel Flächen „verbraucht“ werden können. Damals sah man den Bedarf eher für eine recht offene, einfache Bebauung mit Einfamilienhäusern. Was sich nach unserer Auffassung, wenn überhaupt, für dieses Gebiet anbietet. Geschosswohnungsbau (geringerer Flächenverbrauch bei mehr Wohneinheiten) können wir uns in diesem Gebiet heute so nicht vorstellen.

Wir sehen heute einen Bedarf für einen „Wohnungsmix“, d.h. Doppel-,Reihen-, und Mehrfamilienhäuser. Mehrfamilienhäuser sind eben notwendig für den „bezahlbaren“ Wohnraum. Diese bauliche Gestaltung passt nach unserer Auffassung besser in das Gebiet „Wasserreute“.

Gerade auch vor der Diskussion über den Flächenverbrauch, sahen wir die kleinere Fläche „Wasserreute“ (2,5 ha) geeigneter an als die größere Fläche (4,5 ha) nördlich Löcherwäldle.

Das heißt nun nicht, dass nördlich Löcherwäldle nie bebaut werden wird. Doch wenn wir jetzt die nächsten 5 Jahre Wasserreute entwickeln und besiedeln und anschließend evtl. das Bauhofareal zur Wohnbauentwicklung zur Verfügung steht, haben wir für die nächsten 10 Jahre aus unserer heutigen Sicht keinen weiteren Diskussionsbedarf.

Die verkehrliche Erschließung von nördlich Löcherwäldle sehen wir zudem kritischer an als die verkehrliche Erschließung von „Wasserreute“, denn hier ist ein Teil über die Uhlandstraße schon gut erschlossen.

Verkehrliche Erschließung

Neben dem Flächenverbrauch ist der wesentliche Kritikpunkt am Gebiet „Wasserreute“ der Verkehr – Verkehr das Thema unserer Zeit!

Viele gehen gerne freitags für die Zukunft demonstrieren. Aber wenn es an das eigene Verhalten geht, dann wird es ruhig. Wir benötigen doch unsere zwei, drei oder vier Autos. Groß und breit müssen sie sein, wegen der Sicherheit usw., Sie kennen die Diskussionen.

Mobilität muss sich ändern, es braucht einen guten ÖPNV. Konkret für Denkendorf, wir sind vom Bus abhängig und werden es auch noch einige Zeit bleiben..

Es braucht eine gute Anbindung an das Schienennetz. Darüber und über die Anbindung des Gebietes z.B. über eine Buslinie „Uhlandstraße“ müssen wir diskutieren. Man kann nur umsteigen, wenn das Angebot da ist. Aber auch bei solchen Diskussionen wird es Für und Wider geben.

Autos werden wir weiterhin haben. Deshalb sollte aus unserer Sicht die Verkehrssituation im gesamten Gebiet östlich der Uhlandstraße untersucht werden. Insbesondere auch die Parkplatzsituation, die den fließenden Verkehr behindert.

Auch dies könnte im neuen Gebiet „Wasserreute“ seine Berücksichtigung finden. Es muss aber auch gesagt werden, dass es ist nicht die Aufgabe der Gemeinde ist, für jedes Fahrzeug einen öffentlichen Parkplatz vorzuhalten. Es gibt eine Stellplatzverordnung, nur diese sollte auch eingehalten werden. Ein TG-Stellplatz ist eigentlich für ein Auto gedacht. Es ist leider wie so oft: eigentlich sind wir alle Teil des Problems, also könnten wir doch auch alle Teil der Lösung sein?

Vor diesem Hintergrund haben wir die Diskussion für die Erstellung eines Verkehrs- oder vielleicht besser Mobilitätsgutachtens angeregt, was von der Verwaltung auch aufgenommen wurde.

Dabei kann dann nochmals über die bisher, im Entwurf geplante, Erschließung  und Parkierung diskutiert werden.

Der vorliegende städtebauliche Entwurf ist ein Entwurf! Aber er ist notwendig, um zu sehen wo könnte was und wie realisiert werden. Er ist nicht in Stein gemeißelt und wird im weiteren Verlauf weiter diskutiert werden müssen.

Bisher ging es zunächst um die Gebietsabgrenzung, die dann in einen Bebauungsplan umgesetzt werden muss.

Sie sehen es gibt Pro und Contra. Auch wir in der Fraktion diskutierten das sehr intensiv und kontrovers. Mehrheitlich haben wir uns entschieden für die Entwicklung des Wohngebietes „Wasserreute“ zu stimmen.

Zwei Mitglieder der Fraktion haben sich dagegen ausgesprochen – für uns ist das Ausdruck für das Verständnis der „Freien Wähler“ und auch davon, dass die Gemeinderatsarbeit manchmal auch nicht einfach ist. Man kann nicht nur nach „schwarz oder weiß / falsch oder richtig“ entscheiden. Aber man muss auch entscheiden!

Genau deshalb gibt es ja den demokratischen Prozess in einer parlamentarischen Demokratie. Wir haben hart an der Sache diskutiert und alle Fragestellungen beleuchtet.

Es geht um die Abwägung, was sehen wir heute für das Allgemeinwohl und für die Entwicklung von Denkendorf für „richtiger“ an.

Mehrheitlich sind wir der Auffassung es ist „richtig“, das Gebiet „Wasserreute“ zu entwickeln! Die Argumente der Gegenseite respektieren wir und binden sie ins weitere Verfahren gerne mit ein. Gerade deshalb werben wir sehr für einen offen, sachlichen und fairen Umgang, denn nur der bringt uns alle weiter.

Denkendorf, 15.12 2019

Für die FWV Fraktion

Frank Obergöker