Sehr geehrter Herr Bürgermeister Barth,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

„Wir leben Zusammenhalt!“ Der neue Slogan für Denkendorf. Wie passend, gerade in Tagen wie diesen.

Großbritannien verlässt nach 47 Jahren die Europäische Union. Brexit – die „Ehe“ ist geschieden! Der Trennungsvertrag wird verhandelt. Dass es damals überhaupt zu einer „Ehe“ der europäischen Staaten kam, ist gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte eine herausragende Leistung der damaligen Verantwortlichen. Mit der EU erreichten wir Stabilität, Frieden und Freiheit für Europa.  Nach den Umbrüchen im Osten haben sich weitere Staaten der EU angeschlossen und von der Stärke der europäischen Gemeinschaft profitiert. „Solidarität ist die politische Form der Nächstenliebe.“ So sagte es einst Norbert Blüm. „Doch je besser es den Menschen geht, desto stärker erleben wir eine Entsolidarisierung unter ihnen“, so ein Zitat von Regine Hildebrandt. Eine knappe Mehrheit der Briten hat entschieden – wir sind selber stark, wir benötigen die Anderen nicht mehr. Ob allen, die für den Brexit gestimmt haben, die Verantwortung für das große Ganze bewusst war? Und ganz ehrlich, ich weiß nicht wie in Deutschland eine Bürgerbefragung zur EU ausgehen würde. Es wird heutzutage immer schwieriger, die komplexen Zusammenhänge von politischen Entscheidungen darzustellen und zu vermitteln. Gegenstimmen lassen sich in der medialen Welt viel einfacher verkaufen. Negative Schlagzeilen beherrschen unsere Medien. Jeden Tag hören oder lesen wir, was alles nicht geht. Da muss man ja glauben, dass alles schlecht ist und „die da oben“ nicht wissen was sie tun. Gerade auch deshalb bin ich ein Freund der parlamentarischen Demokratie. Gewählte Vertreter des Volkes sollen sich mit diesen komplexen Fragestellungen intensiv auseinandersetzen und gute Entscheidungen für das Volk treffen. Dass ich als betroffener Bürger mit diesen Entscheidungen nicht immer glücklich bin, ist doch klar. Solidarität ist ein Geben und Nehmen. Der Starke hilft dem Schwachen. Was für die Einen gut ist, sorgt bei den Anderen für Belastung. Politik ist die ständige Suche nach der besten Lösung für das Gemeinwohl.

Die Bürger haben es regelmäßig in der Hand, mit ihrer verantwortungsvollen Stimmabgabe zu entscheiden, wer diese Politik gestalten soll.

Wie schwierig das werden kann, erleben wir in Thüringen. Und das was dort von den gewählten Vertretern und den Parteiführungen gemacht wird, sorgt nicht für Vertrauen in eben diese parlamentarische Demokratie und in das gesamte politische System. Schon in der letzten Haushaltsrede habe ich über Verantwortung – Vertrauen – Verlässlichkeit gesprochen. Wir müssen alle weiter hart daran arbeiten.

Auch in Denkendorf haben wir in den letzten Monaten eine intensive Diskussion bzgl. des Beschlusses des Gemeinderates zur Wohnbauumlegung im Gebiet „Wasserreute“ geführt. Wir haben uns in der politischen Beratung im Gemeinderat diese Entscheidung wahrlich nicht einfach gemacht. Es war ein langes Abwägen von Für und Wider. Notwendiger Wohnraum contra weiterem Flächenverbrauch. Mehrheitlich haben wir uns für „mehr Wohnraum“ entschieden. Wohl wissend, dass dies für manche auch Belastungen mit sich bringt und eben Flächen verbraucht werden.

Nun wurde ein Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss für das Gebiet „Wasserreute“ auf den Weg gebracht. Rund 700 Denkendorfer Bürger haben dafür unterschrieben, dass sie mit der Entscheidung des Gemeinderates nicht einverstanden sind und einen Bürgerentscheid eingefordert.

Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens haben aber immer deutlich gemacht, dass sie weiter das Gespräch mit der Gemeinde führen wollen und kompromissbereit sind. Dieser Kompromissvorschlag liegt nun vor und wir haben im vorherigen Tagesordnungspunkt darüber abgestimmt. Ich finde es gut, dass die Akteure des Bürgerbegehrens sich ihrer Verantwortung für das „große Ganze“ bewusst waren und eben diese Kompromissbereitschaft von Anfang an auf ihre Fahnen geschrieben haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der Kompromisslösung eine gute Entscheidung für Denkendorf getroffen haben. Und das unterscheidet uns Gott sei Dank von den vorgenannten Diskussionen in Europa oder aktuell in Thüringen.

Denkendorf lebt Zusammenhalt! Daran wollen wir auch weiterhin arbeiten.

Die Voraussetzung dafür, weiterhin beständig und verlässlich weiterarbeiten zu können, ist ein guter Haushalt. Es muss nachhaltig investiert, die Infrastruktur erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dem wird der vorliegende Haushaltsplan 2020 nach unserer Auffassung gerecht. Das ordentliche Ergebnis, also die Differenz zwischen der Ertragsseite mit 26,7 Mio. Euro und der Aufwandsseite von 26,5 Mio. Euro, beträgt 200.000 Euro. Deutlich weniger wie 2019, aber wir haben im investiven Bereich 8.8 Mio. Euro geplant. Unsere liquiden Mittel (Rücklagen) erlauben uns diese Investitionen, wenn sie auch die kommenden Haushalte durch die Abschreibungen belasten werden. Die Mittel sind notwendig, um unsere kommunalen Aufgaben zu erfüllen. Die vorliegenden Haushaltszahlen erlauben es auch in diesem Jahr, die Gebühren für Wasser und Abwasser und die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu verändern und im Vergleich mit anderen Landkreiskommunen auf niedrigem Niveau zu belassen. Nach wie vor ein positiver Standortfaktor und gleichzeitig Entlastung für den privaten Geldbeutel.

An dieser Stelle danken wir den Gewerbesteuerzahlern, die durch ihre unternehmerische Verantwortung einen gewichtigen Beitrag, rund 5,5 Mio. Euro sind 2020 geplant, zum Haushalt der Gemeinde leisten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

den vorliegenden Haushaltsplan haben wir innerhalb der Fraktion intensiv durchgearbeitet und im Verwaltungsausschuss vorberaten. Die wesentlichen Punkte haben Sie, Herr Bürgermeister Barth und Sie, Herr Schürrle bei der Einbringung detailliert dargestellt. Die Zusammenhänge und die aufgezeigten Entwicklungspotentiale haben sie plausibel erläutert. Sie sind die Folge dessen, was wir in der Vergangenheit bereits hier im Gremium besprochen haben. Er birgt keine Überraschungen. Ich möchte deshalb die einzelnen Aufgabenschwerpunkte und Beträge nicht im Detail wiederholen. Ich möchte mich auf ein paar wenige, für uns als Fraktion wichtige Themen beschränken.

 

Schulen und Kinderbetreuung in Denkendorf

 

Aktuell wird die Ludwig-Uhland-Schule erweitert. Für 2020 sind Haushaltsmittel von 1.84 Mio. Euro dafür eingestellt. Gute Bildung braucht gute Rahmenbedingungen. Denkendorf ist in diesem Bereich hervorragend unterwegs.

Für den Digitalpakt Schulen haben wir entsprechend Gelder eingestellt, damit wir die zusätzlichen Fördermittel des Landes für die technische Ausstattung abrufen und einsetzen können. Verwaltung und Lehrerschaft erarbeiten hierfür das notwendige Medienkonzept.

Unsere Solidarität mit den Nachbarkommunen kommt im Gymnasialen Schulverband Ostfilder zum Ausdruck.

Für die laufende Sanierung der beiden Gymnasien in Ostfildern sind auch in diesem Jahr 800.000 Euro eingestellt. Wir stehen zum Schulverband und sind ein verlässlicher Partner.

Wir danken allen Akteuren an den Schulen für ihre engagierte Arbeit und ihr Verständnis bei den Einschränkungen durch die Baumaßnahmen.

 

Die Betreuung der Kindergarten- und Krippenkinder haben wir in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut. Der Bedarf, auch an unterschiedlichen Betreuungsformen, nimmt stetig zu.

Mit dem stetigen Ausbau steigen natürlich die Personal- und Betriebskosten.

Rund 4,5 Mio. Euro müssen für die Kinderbetreuung aufgewendet werden. Durch Einnahmen über den Finanzausgleich und Beiträge ergibt sich ein von der Gemeinde zu finanzierender Nettoressourcenverbrauch von rund 3 Mio. Euro für die Kinderbetreuung.

Insbesondere die Personalkosten schlagen hier zu Buche. Wir sind den beiden Trägern, dem Evangelischen Kleinkinderpflegeverein und der Katholischen Kirche sehr dankbar, dass es ihnen gelingt, qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen bzw. auszubilden. Gerade in diesem Bereich ist der Fachkräftemangel deutlich spürbar. Umso größer das Lob für diese tolle Arbeit zum Wohle unserer Kinder.

Mit der Erweiterung des Georg-Weber-Kindergartens schaffen wir in 2020 weitere Betreuungsplätze. Die bestehenden Einrichtungen müssen in den kommenden Jahren teilweise saniert, erweitert oder umgebaut werden. Hier wissen wir um den konstruktiven Dialog zwischen Verwaltung und den Kindergartenträgern, damit wir die passgenauen Lösungen für die jeweilige Einrichtung finden.

 

Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen / Nördlich Albstraße / Wasserreute

Die Planungen für das Gewerbegebiet „Nördlich Albstraße“ werden konkreter. In diesem Jahr sind 500.000 Euro für die Projektierung und den Grunderwerb für die Erschließung eingestellt. In den beiden folgenden Jahren geht es an die Umlegung. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die notwendigen Mittel, die im Nachgang durch die Investoren zurückfließen, für 2021 / 2022 eingeplant.

Wir denken, dieses Gewerbegebiet ist notwendig, um insbesondere Denkendorfer Firmen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben.

Die Kompromisslösung zum Wohngebiet Wasserreute habe ich eingangs schon erwähnt. Uns ist es wichtig, dass wir nicht wachsen wollen, um des Wachsens willen.

Nein, wir wollen, dass viele Denkendorfer in Denkendorf wohnen bleiben können. Für diese Eigenentwicklung braucht es (bezahlbaren) Wohnraum.  Hier muss es uns gelingen, Kriterien aufzustellen, die eine „Priorisierung“ für Denkendorfer Bürger ermöglicht.

(Für eine ausführliche Stellungnahme zu diesem Thema möchte ich auf die Veröffentlichung im Gemeindeanzeiger oder auf unserer Homepage verweisen)

 

Nahversorgung

Dank Ihrer intensiven Bemühungen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Barth, ist es gelungen, dass Ende April ein CAP-Markt als Nachfolger für den Treff 3000 in der Berkheimerstraße eröffnen wird. Das Prinzip der CAP-Märkte basiert auf der Einbindung von Menschen mit „HandiCAP“ in den Arbeitsmarkt. Vor dem Hintergrund dieses inklusiven Konzeptes und der Notwendigkeit für ein Angebot der Nahversorgung im Oberdorf haben wir dem Investitionskostenzuschuss von 150.000 Euro zugestimmt.

 

Sanierung Körsch

Die Umgestaltung der Körsch im Bereich Heinrich-Werner-Straße ist angelaufen.

Das Sanierungsgebiet Kloster / Körsch erfährt damit eine weitere Aufwertung. Der Ausbau der Heinrich-Werner-Straße kostet 700.000 Euro.

Durch das Landessanierungsprogramm bekommen wir 60 % davon gefördert.

Für die Umgestaltung der Körsch in diesem Bereich sind weitere 655.000 Euro veranschlagt. Aus Landesmitteln für den Gewässerbau dürfen wir einen Zuschuss von 500.000 Euro erwarten.

Wir meinen, das Projekt wurde mit großem Weitblick vorgeplant und im konstruktiven Dialog mit den Anwohnern weiterentwickelt. Dadurch kann die Umgestaltung der Körsch, mit einer hohen Förderquote durch das Land, für die Kommune nachhaltig durchgeführt werden.

 

#Mit.Denkendorf.machen.

 In Denkendorf sind wir zurecht stolz auf unser Ehrenamt in Vereinen und Organisationen.

Durch die Gemeinde wird diese Arbeit mit rund 310.000 Euro für die Vereinsförderung unterstützt.

Uns Freien Wählern ist es wichtig, gerade in guten Zeiten darüber nachzudenken, was das Ehrenamt in Zukunft ausmacht.

Der Beteiligungsprozess ist in 2019 bereits angelaufen und ein erster Workshop brachte schon sehr gute Ansätze.

Diese wurden aufgegriffen und beim Workshop vor knapp zwei Wochen ging es darum, die Anerkennungskultur bzw. die Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement weiter zu entwickeln. Was können die Vereine und Organisationen selbst tun? In welchen Bereichen könnte die Gemeinde unterstützend tätig werden? Mit diesen Fragestellungen haben sich rund 60 engagierte Bürgerinnen und Bürger beschäftigt. Es wurden viele gute Ansätze erarbeitet, mit denen wir in der Verwaltung, im Gemeinderat, aber auch in der gesamten „Vereinsfamilie“ weiterarbeiten können. Vielen Dank an alle die „Mit.Denkendorf.machen!“ Sie gestalten Zukunft!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir werden die geplanten Maßnahmen hier im Gemeinderat gemeinsam diskutieren und begleiten. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich mit ihren Ideen und Anregungen einzubringen. Als Gemeinderäte haben wir immer ein offenes Ohr für Ihre Anliegen.

Unsere Gemeinschaft lebt in besonderer Art und Weise von dem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger.

Wir wissen die hervorragende Arbeit in den Vereinen, Organisationen, dem DRK, der Feuerwehr, den Kirchen und vielen anderen mehr, sehr zu schätzen.

Sie leben Zusammenhalt! Dafür möchten wir uns ganz herzlich bedanken.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Barth, sehr geehrter Herr Schürrle,

wir danken Ihnen für die Vorlage und Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs. Wir tragen die geplanten Maßnahmen mit und stimmen dem vorgelegten Haushaltsplan zu.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

 

Frank Obergöker

Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion

Freie Wähler Denkendorf


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