Haushaltsrede 2021 der FWV-Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Barth, meine sehr geehrten Damen und Herren,
herausfordernd – solidarisch – zukunftsfähig
„Wir leben Zusammenhalt!“ unser Motto schon seit einiger Zeit, aber ganz besonders seit März 2020, mit dem wir uns gegen die schwerste Krise stemmen, die unser Land seit dem letzten Krieg getroffen hat.
Keiner von uns hätte im vergangenen Jahr damit gerechnet, dass ein Virus unser öffentliches und privates Leben so bestimmen würde, dass wir uns derart einschränken müssen und dass die kommunalen Aufgaben so elementar der Erhaltung unserer Gesundheit, dem „Schutz von Leib und Leben“, dienen würden.
An dieser Stelle ist es uns wichtig, allen Mitarbeitenden der Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister Barth für das gute Krisenmanagement zu danken.
In einer Krise sind Information, Kommunikation, sowie mutige und klare Entscheidungen wichtig und notwendig, sie alle haben das hervorragend umgesetzt.
Auch die Verantwortlichen an unseren Schulen und Kindergärten möchten wir ganz besonders hervorheben. Es war und ist eine Herkulesaufgabe, Bildung und Betreuung unserer Kinder in dieser Pandemie sicherzustellen.
Es gibt so viele gute Aktionen, die Mut machen, die gezeigt haben: „Wir leben Zusammenhalt!“
Den Bürgerinnen und Bürgern, die haupt- oder ehrenamtlich in unseren Schulen, Kindergärten, Vereinen, Kirchen und Organisationen so vielfältig tätig sind und das Beste aus der Situation machen, sagen wir herzlichen Dank für ihr besonderes Engagement in dieser besonderen Zeit!
Bei dieser nie dagewesenen Herausforderung ist es verständlich, dass es an der einen oder anderen Stelle vielleicht mal etwas holpert. Aber nach unserer Überzeugung wurde und wird hier in Denkendorf hervorragend zusammengearbeitet und auch Unmögliches möglich gemacht. Allen Akteuren, die anpacken anstatt zu reden, sagen wir von ganzem Herzen – DANKE!
Diese Pandemie raubt uns den Atem, sie fordert uns und sie macht vielen Menschen Angst.
Und trotzdem hat diese außergewöhnliche Zeit uns auch gezeigt, wie sehr wir uns aufeinander verlassen können. Sie hat uns „enger zusammenrücken lassen“, obwohl wir Abstand halten.
Es gilt, untereinander weiter achtsam zu sein, zu Gunsten derer, die darauf – auf die Solidarität ihrer Mitmenschen – existenziell angewiesen sind.
Das heimtückische Corona-Virus hat auch in Denkendorf schon einige Menschen aus dem Leben gerissen oder schwer erkranken lassen.
Und es hat, wie überall in unserem Land, berufliche und private Existenzen ins Wanken gebracht, in der Gastronomie, im Einzelhandel und noch vielen weiteren Branchen.
Die Corona-Pandemie hat ohne Frage jede persönliche Agenda, sowie die der Gemeinde im Jahr 2020 komplett durcheinandergewirbelt und sie drückt uns auch weiterhin den Stempel für die vor uns liegende Zeit auf.
Zum Haushaltsplan 2021
„Prognosen sind äußerst schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.“
Dieses Zitat wird immer mal wieder jemand anderem zugeschrieben, mal Mark Twain, mal Winston Churchill – aber egal, wir finden es passend in dieser Zeit.
Der vorliegende Haushaltsplan ist eine Prognose. Wie entwickelt sich die Gemeinde? Welche Weichen müssen gestellt werden? Was macht die Gemeinde zukunftsfähig?
Im Jahr 2020 sind wir mit einem „blauen Auge“ davongekommen. Dank der Sonderprogramme von Bund und Land wird der Haushalt 2020 mit einem positiven ordentlichen Ergebnis abschließen.
Wir hoffen natürlich darauf, dass wir zum Ausgleich coronabedingter Lasten im Laufe des Jahres doch noch weitere Zahlungen erhalten. Allerdings muss klar sein, dass solche Sonderprogramme letztlich ebenfalls kreditfinanziert sein werden. Das wird sich zukünftig auf andere Fördermaßnahmen von Bund und Land negativ auswirken.
Wir sollten uns also in unserer Planung nicht auf weitere Hilfen verlassen, sondern hier vor Ort unsere solide Haushaltswirtschaft fortsetzen. Wir wollen an dem Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit festhalten.
Der Haushalt 2021 ist geplant mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von 1,5 Mio. Euro. Dies ist der Finanzausgleichsystematik geschuldet, aber auch auf coronabedingte Steuerrückgänge und zu erwartende Steuerausfälle.
Das negative Ergebnis kann durch die vorhandene Ergebnisrücklage ausgeglichen werden.
Dennoch müssen wir die Entwicklung im Auge behalten.
Trotz des negativen Ergebnisses ist es uns möglich, keine Abstriche beim Investitionsvolumen von rund 6,3 Mio. Euro zu machen. Investitionen dienen dem Erhalt und dem notwendigen Ausbau unserer Infrastruktur. In den vergangenen Tagen konnte man von vielen Gemeinden in der Zeitung lesen, die ihre geplanten Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen verschieben bzw. zusammenstreichen. Wir hingegen investieren antizyklisch auch bei schwacher Wirtschaftslage und nehmen somit unsere besondere Aufgabe für die Gesellschaft und die Stärkung der lokalen Wirtschaft wahr.
Manche hoffen auf eine wieder anspringende Konjunktur „nach Corona“. Doch wann ist „nach Corona“? Wie kommt die Wirtschaft aus dieser Krise?
Hier nur abzuwarten und auf wieder sprudelnde Steuereinnahmen zu hoffen, ist für uns keine zuverlässige und zukunftsfähige Haushaltspolitik.
In Denkendorf waren wir immer gut beraten „dran zu bleiben“. Die Kindergärten, Schulen, Gebäude, Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen in Schuss zu halten, langfristig spart das Geld. Dass wir dazu auch in Krisenzeiten in der Lage sind, ist das Ergebnis einer vorausschauenden Planung.
Die liquiden Mittel geben uns dazu den nötigen Handlungsspielraum, den wir für die Investitionen in diesem und in den Folgejahren dringend benötigen.
Die Bau- und Sanierungsmaßnahmen an unseren örtlichen Schulen können in 2021 abgeschlossen werden. Für die Sanierung der Gymnasien in Ostfildern sind in diesem und in den folgenden Jahren jeweils noch 880.000 Euro als Umlagen an den Gymnasialen Schulverband Ostfilder eingeplant.
Die kontinuierliche Zunahme am Betreuungsbedarf und Betreuungsformen für unsere Kinder macht den Neubau eines Kinderhauses „Alter Eichwald“ notwendig. Rund 4,5 Mio. Euro werden wir dafür in den kommenden Jahren aufwenden müssen. Für den laufenden Anbau im Georg-Weber-Kindergarten sind 600.000 Euro eingestellt.
Daran anschließend werden wir uns mit den Sanierungen der Kindergärten in der Vogelsang- und der Albrecht-Bengel-Straße befassen müssen.
Mit dem stetigen Ausbau und den notwendigen Sanierungen steigen natürlich die laufenden Kosten im Ergebnishaushalt für das notwendige Personal, für Abschreibungen und für die Unterhaltung der Liegenschaften.
Diese Aufwendungen für die Kinderbetreuung unterliegen seit vielen Jahren einer sehr dynamischen Entwicklung. Der sogenannte Nettoressourcenbedarf stieg von 2,7 Mio. Euro im Jahr 2019, über 3,0 Mio. Euro im Jahr 2020 auf nunmehr rund 3,5 Mio. Euro.
Wir arbeiten ständig daran, dass wir in Denkendorf den stetig wachsenden Betreuungsbedarf decken können. War die Kinderbetreuung früher noch sehr familiär geprägt, so wird diese immer mehr zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.
Ohne die hervorragende Arbeit unserer beiden Kindergartenträger wären wir nicht so gut aufgestellt. An dieser Stelle danken wir einmal mehr den beiden Trägern, der katholischen Kirchengemeinde und dem evangelischen Kleinkinderpflegeverein.
Wir begrüßen es sehr, dass sich die Gemeinde an der „Kommunalen Quartiersentwicklung – Älter werden im Quartier“ beteiligt. Neben dem Wissenstransfer innerhalb der Projektpartner können auch Fördergelder generiert werden, die wir für unsere lokale Projektarbeit einsetzen können. Wir wissen, um das engagierte Netzwerk in der Denkendorfer Senioren- und Altenhilfe, deshalb sind wir sehr zuversichtlich, dass sich aus dem Projekt wertvolle Impulse und Ideen für unsere kommunale Altenhilfeplanung ergeben werden.
Die Digitalisierung, zurzeit in aller Munde, schreitet auch in Denkendorf voran. In diesem Jahr ist ganz konkret der Anschluss der Schulen an das Breitbandnetz mit 200.000 Euro im Haushalt geplant. Für den weiteren örtlichen Ausbau der Breitbandversorgung, auch zum Anschluss von privaten Haushalten, sind in den kommenden Jahren rund 2,6 Mio. vorgesehen.
Unsere Schulen sind aktiv in der Medienentwicklungsplanung, die notwendigen Investitionen müssen wir als Schulträger finanzieren. Auch wenn es hier vom Land Zuschüsse für die Erstbeschaffung gibt, die dauerhafte Unterhaltung und Ersatzbeschaffungen werden an der Kommune hängen bleiben.
Die Investition in Hard- und Software ist notwendig. Jedoch muss diese digitale Technik auch betreut und gewartet werden. Deshalb war es zwingend erforderlich, eine neue IT-Stelle in der Verwaltung zu schaffen, auch wenn dies unseren Ergebnishaushalt dauerhaft belastet.
Mit der Umlegung und Erschließung des neuen Gewerbegebietes „Nördlich Albstraße“ und dem Wohngebiet „Wasserreute“ kommen weitere Investitionen auf die Gemeinde zu, die solide zu finanzieren sind.
Beim Gewerbegebiet möchten wir auch und vor allem für Denkendorfer Firmen Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Hierzu bedarf es eines konstruktiven Austauschs mit den Beteiligten und möglichen Interessenten, um gute Lösungen zu finden.
Der Bauhof soll in diesem Zusammenhang an den Ortseingang, unterhalb der Festhalle, verlegt werden, um ein weiteres Gebiet für die innerörtliche Wohnraumentwicklung frei werden zu lassen. In der mittelfristigen Finanzplanung sind hierfür in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt 3 Mio. Euro eingestellt.
Für das Wohngebiet „Wasserreute“ ist es uns nach wie vor wichtig, dass wir auch einen Teil für bezahlbaren Wohnraum nutzbar machen können. Wir bitten die Verwaltung die Fördermöglichkeiten von Bund und Land zu prüfen, damit wir über einen möglichen kommunalen Anteil zu gegebener Zeit beraten können.
Neben den Pflichtaufgaben einer Kommune sind es die Freiwilligkeitsleistungen, die die Gemeinde lebenswert machen.
Die Vereinsförderung mit rund 330.000 Euro ist gut angelegt für die Unterstützung der hervorragenden Arbeit in unseren Vereinen. Leider leidet gerade das Vereinsleben und damit auch das Gemeindeleben sehr unter den Einschränkungen.
Die wertvolle Arbeit unserer Musikschule wird von der Gemeinde mit einem Betrag von rund 100.000 Euro gefördert. Auch die Musikschule musste sich auf die Krise einstellen und hat ihren Unterricht überwiegend digital durchgeführt. Wir denken, dass damit auch den Kindern und Jugendlichen etwas geholfen wird, um den gerade doch tristen Alltag mit etwas Musik zu erhellen.
Das Freibad ist uns lieb und leider auch teuer. Der in normalen Jahren schon recht hohe Abmangel von rund 300.000 Euro steigt coronabedingt auf rund 500.000 Euro. Wir können uns das noch leisten. Das Bad hat einen hohen Freizeitwert und für viele Familien war das Freibad eine willkommene Abwechslung im „Corona-Alltag“. Wir benötigen das Freibad, damit unsere Kinder schwimmen lernen können, gerade auch vor dem Hintergrund, dass manch andere Gemeinde z.B. ihr Hallenbad schließen muss, weil es nicht mehr finanzierbar ist.
Damit wir all diese Pflicht- und Freiwilligkeitsleistungen weiterhin aufrechterhalten können, bedarf es der Solidarität aller Bürgerinnen und Bürgern. Über Steuern und Gebühren tragen alle Einwohner zum großen Ganzen ihren Anteil bei.
Deshalb haben wir uns Ende 2020 mehrheitlich dazu entschieden, auch in dieser schwierigen Zeit für die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B zu stimmen. Es fiel allen Beteiligten nicht leicht. Für die Gemeinde bedeutet dies Mehreinnahmen von rund 200.000 Euro. Uns ist bewusst, dass diese Erhöhung gleichermaßen die Eigentümer wie die Mieter über ihre Nebenkostenumlage trifft und damit alle Bürgerinnen und Bürger ihren Anteil tragen müssen.
Aber wir waren mehrheitlich der Auffassung, dass es richtig ist, frühzeitig zu reagieren, als später darüber diskutieren zu müssen, notwendige Sanierungen zu verschieben oder sinnvolle Freiwilligkeitsleistungen einzudampfen.
Die Steuereinnahmen sind wichtig, um die stetig steigenden Aufwendungen unserer öffentlichen Einrichtungen aufzufangen. In vielen dieser Bereiche lassen sich keine oder nur sehr geringe Erträge generieren, beispielsweise bei den Schulen oder der Kinderbetreuung. Ein ausgeglichener Haushalt ohne ausreichende Steuereinnahmen ist nicht darstellbar.
Wir planen schon immer sehr sorgsam und vorausschauend. Deshalb sind wir auch nach der Erhöhung der Grundsteuer B immer noch im hinteren Drittel im Vergleich mit den Kreisgemeinden. Auch die Gebühren für Wasser und Abwasser können wir auf einem, im Vergleich zu anderen Kommunen, seit Jahren sehr niedrigen Niveau belassen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Barth, sehr geehrter Herr Schürrle,
wir danken Ihnen für die Vorlage und Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs. Wir tragen die geplanten Maßnahmen mit und stellen keine haushaltsrelevanten Anträge.
Wir werden die Maßnahmen hier im Gemeinderat gemeinsam diskutieren, begleiten und auf den weiteren Weg bringen.
Nehmen wir die Herausforderungen an, gestalten wir unsere Zukunft und leben Zusammenhalt in einer starken Solidargemeinschaft.
Für viele ist der Glaube in diesen Tagen eine wertvolle Stütze. Ich möchte deshalb schließen mit einem Zitat aus der Bibel: „Gott hat uns nicht einen Geist der Verzagtheit gegeben, sondern einen Geist der Kraft und der Liebe und der Besonnenheit!“
Bleiben Sie achtsam, geduldig und vor allem gesund!
Frank Obergöker
Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion
Freie Wähler Denkendorf