Haushaltsrede 2022
Nachfolgend haben wir für Sie die Haushaltsrede der FWV Fraktion aus der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2022 dargestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Barth, meine sehr geehrten Damen und Herren,
familienfreundlich – lebenswert – nachhaltig
Corona bestimmt weiterhin unseren Alltag. Zu Corona ist fast alles gesagt, die ewigen Diskussionen und Streitereien machen einen mürbe. Ich mache es kurz: „Es ist besser zu impfen, statt zu schimpfen!“
Wir hoffen alle, dass es doch bald „vorbei“ sein möge. Wir möchten all jenen herzlich danken die sich an Regeln halten, die mithelfen, die organisieren, die machen und tun!
In diesem Zusammenhang kommt mir immer wieder der Leitspruch der Feuerwehren in den Sinn: „Einer für alle, alle für einen!“ Das wussten schon die vier Musketiere, dass man nur gemeinsam stark ist!
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in jedem Haushaltsplan geht es immer um die ausgewogene Balance zwischen Einnahmen (Erträge) und Ausgaben (Aufwendungen).
Es ist das Recht und die Pflicht des Gemeinderates, an diesen beiden Stellschrauben zu drehen, um die Gemeinde bestmöglich weiterzuentwickeln.
Woher kommt das Geld (Erträge)?
Über Steuer und Gebühren werden die Erträge erwirtschaftet. Es gibt Steuern, wie die Gewerbe- und Grundsteuer, die wir als Gemeinderat selbst über Hebesätze anpassen können. Andere Steuern, wie z.B. der Gemeindeanteil an der Einkommens- oder Umsatzsteuer, werden uns nach entsprechenden Umlageschlüsseln zugeteilt.
Daneben gibt es Gebühren, die wir für die Dienstleistungen der Gemeinde erheben können.
Bei den Einnahmen orientieren wir uns am tatsächlichen aktuellen Mittelbedarf, aber auch mit dem vorausschauenden Blick auf die mittelfristige Finanzplanung, d.h. welche Aufgaben und damit Ausgaben kommen auf die Gemeinde in den nächsten 5 Jahren zu.
Schon über Jahrzehnte sind wir in Denkendorf sehr maßvoll unterwegs. Im Vergleich zu anderen Kommunen sind wir mit unseren Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer sowie bei den Gebühren (insbesondere Wasser und Abwasser) immer im hinteren Drittel der Landkreiskommunen.
Durch diese vorausschauende Planung sind wir finanziell gut aufgestellt und unsere Infrastruktur ist in Ordnung. Man muss hier immer beides, Rücklagen und Investitionen, betrachten. Sparen um das Sparen willen ist hier fehl am Platz.
Wohin geht das Geld? (Aufwendungen)
Sehr viele Aufgaben, die eine Kommune erfüllen muss, sind gesetzlich vorgeschrieben. Hier hat man als Gemeinderat nur in der Umsetzung der Aufgabenerfüllung Gestaltungsmöglichkeiten. Beispiele hierfür sind die Bereitstellung von Schulen oder Kindertageseinrichtungen.
Bei den Investitionen oder den Freiwilligkeitsleistungen können wir selbst gestalten und kommunale Schwerpunkte setzen.
Einige Schwerpunkte möchte ich anführen.
Investitionen in die Familien
Kinderbetreuung und Bildung sind gesetzlich vorgeschrieben. Mit unseren nachhaltigen Investitionen in die Kindergärten und Schulen sorgen wir für hervorragende Rahmenbedingungen.
Unsere beiden Schulen sind frisch saniert und auf dem aktuellen Stand. Die Medienentwicklung (Digitalisierung) wird in diesem Jahr mit rund 200.000 Euro weiter vorangetrieben.
An der Sanierung der beiden Gymnasien in Ostfildern sind wir über den gymnasialen Schulverband beteiligt. In diesem Jahr ist knapp 1 Mio. Euro dafür notwendig. Bis zum Jahr 2025 werden in Summe weitere 2 Mio. Euro von uns finanziert werden müssen.
Die Plätze für Kindergarten- und Kinderkrippenkinder werden ständig bedarfsorientiert ausgebaut. Für den Neubau des Kinderhauses Alter Eichwald werden in den nächsten 3 Jahren rund 6 Mio. Euro investiert.
In der mittelfristigen Planung haben wir die beiden Kindergärten in der Albrecht-Bengel-Straße und der Vogelsangstraße im Fokus. Hier werden wir ebenfalls kräftig in die Sanierung investieren müssen. Mittelfristig sind hier weitere 2 Mio. Euro eingeplant.
Gute (bauliche) Rahmenbedingungen sind für eine gute Betreuungsarbeit wichtig. Nicht zuletzt auch deshalb, um qualifizierte Mitarbeitende zu halten und neue zu gewinnen. Den zunehmenden Bedarf sehen wir an den stetig steigenden Ausgaben für den Bereich der Kinderbetreuung. In diesem Jahr ist hier ein kommunaler Zuschuss von knapp 3,7 Mio. Euro eingeplant, Tendenz weiter steigend.
Unser Freibad ist uns lieb, aber leider auch teuer. Aber wir schätzen unser Freibad sehr. Es bietet einen hohen Erholungs- und Freizeitwert. Ein Freibad kann nicht allein durch die Eintrittsgelder betrieben werden, sonst müssten wir ein Vielfaches für den Eintritt verlangen. Durch den kommunalen Haushalt muss daher regelmäßig ein Betrag von rund 300.000 Euro (in Coronazeiten sogar 500.000 Euro) zugeschossen werden.
Wir freuen uns, dass die Planungen zu einem Naturerlebnispfad vom Verband Region Stuttgart in das Förderprojekt Landschaftspark aufgenommen wurde und wir damit im Jahr 2022 das Projekt starten können. Nun geht es um die konkrete Planung für einen schönen Erlebnispfad zur Naherholung vor der Haustüre.
Doch mit jeder Neubau- und Sanierungsmaßnahme steigen die Aufwendungen für die Abschreibungen, die in der doppischen Haushaltsplanung berücksichtigt werden müssen. Diese Abschreibungen müssen erwirtschaftet werden, d.h. sie belasten die Haushalte der kommenden Jahre.
Investition in Wohnraum und Lebensqualität
In den kommenden Jahren wird das neue Wohngebiet Wasserreute erschlossen. Uns ist es wichtig, dass zumindest die kommunalen Flächen genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies wird ohne Zuschüsse von Bund und Land nicht zu machen sein. Aber auch über einen kommunalen Beitrag werden wir diskutieren müssen.
Mit dem Sanierungsgebiet Kloster / Körsch konnte in diesem Gebiet einiges an Fördergeldern generiert werden. So konnten wir in den vergangenen Jahren diesen Bereich durch Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen nachhaltig aufwerten. Der umgestaltete Bereich der Körsch um die Heinrich-Werner-Straße sowie der Klostersee können sich wahrlich sehen lassen. In diesem Zusammenhang sehen wir die naturnahe Gestaltung des unteren Körschabschnittes als wichtige und richtige Entwicklungsmaßnahme an.
Sanierungsgebiete sind ein gutes Instrument, um die innerörtliche Weiterentwicklung zu fördern. In Denkendorf haben wir das bisher immer sehr gut hinbekommen, auch weil wir immer die finanziellen Mittel für den kommunalen Anteil der Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung hatten. Auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren von solchen Fördermöglichkeiten in einem Sanierungsgebiet. Deshalb unterstützen wir es, dass die Verwaltung sich darum bemüht, mit Auslaufen des Sanierungsgebietes „Kloster / Körsch“ eine neues Sanierungsbiet, eventuell in der oberen Ortsmitte, beim Land zur Förderung anzumelden.
Der Breitbandausbau soll nun im westlichen Oberdorf starten. Durch entsprechende Rahmenverträge mit dem Landkreis hat die Telekom den Auftrag, den Ausbau des Glasfasernetzes in den Kommunen umzusetzen. Gerade in der Corona-Zeit merken wir, wie wichtig die „Datenautobahnen“ sind. In der Bauphase haben die Anwohner die Gelegenheit, sich ihren Anschluss kostenlos ins Haus bzw. in die Wohnung legen zu lassen, ohne eine Vereinbarung über die Nutzung abschließen zu müssen.
Investition in Klimaschutz
Eine Krise gerät in der Corona-Diskussion in den Hintergrund – die Klimakrise.
Nur Wenige fragen sich, was sie selbst tun können.
Eigentlich wissen wir alle was gut wäre, aber es fällt oft so verdammt schwer das auch zu tun.
Deutschland allein wird den Klimawandel nicht aufhalten. Wie wir alle wissen, tragen wir nur 2% zu dem Ganzen bei. Also warum soll gerade Deutschland was tun? Es geht um unsere Zukunft, wir müssen den Wandel als Chance begreifen, gerade auch für unsere Wirtschaft.
Wir haben kaum (an)organische Rohstoffe, unser wichtigster Rohstoff ist die Bildung. Wir sind ein cleveres und tüchtiges Volk. Das ermöglichte uns bisher im Wohlstand zu leben. Viele Patente und Erfindungen entstehen in Deutschland. „Made in Germany“ war bisher immer ein Exportschlager. Und genau da sehe ich für uns in der ganzen Klimadebatte die Zukunft. Wir brauchen kluge Köpfe mit klugen Ideen, um neue Technologien für eine klimafreundliche Zukunft zu entwickeln.
Und wenn uns unsere Regierungen zum technologischen Wandel mit Gesetzen und Verordnungen „zwingen“ müssen, ist es am Ende gut, dass wir uns weiterentwickeln, und Weltmarktführer werden in klimafreundlicher Technologie. Eine Technologie, die sich durchsetzen muss, wenn auch jetzt noch viele Länder ganz andere Probleme haben. Aber langfristig werden wir hoffentlich in der Lage sein, unsere Technologien zum Klimaschutz zu exportieren.
Also, ich denke wir sind gut beraten, wenn wir uns dieser Krise stellen, in dem wir gestalten, solange wir noch gestalten können.
Aber trotz globaler Klimakrise gilt auch immer: Jeder Einzelne kann im Kleinen dazu beitragen. Wir als Kommune müssen Vorreiter sein und gute sowie sinnvolle Projekte zum Klimaschutz mit anschieben, unterstützen und umsetzen.
Erneuerbare Energien sind unbestritten notwendig. Fossile Energien müssen ersetzt werden.
Die Photovoltaik (PV) ist heutzutage eine der sinnvollsten Arten der Stromerzeugung. Mit der Speichertechnik werden erneuerbare Energien verlässlicher. Elektromobilität und Sonnenenergie gehören zusammen. E-Fahrzeuge machen nur wirklich Sinn, wenn der Strom dazu beispielweise direkt vor Ort, auf dem Hausdach, durch die Sonne produziert wird.
Deshalb haben wir beantragt, im Haushalt eine Planungsrate von 15.000 Euro einzustellen, um nochmals intensiv zu prüfen, auf welchen Gebäuden der Gemeinde Photovoltaik sinnvoll installiert werden kann. Wir waren hier schon immer gut unterwegs. Bisher mit dem Fokus der Wirtschaftlichkeit: Wann amortisiert sich eine Anlage? Das ist auch nach wie vor richtig und wichtig, aber wir müssen hier den Blick noch mehr in die Zukunft, nach dem größeren Strombedarf, richten.
Der Strom sollte am besten da erzeugt werden, wo er auch benötigt wird. So z.B. durch Ladestellen an gemeindeeigenen Gebäuden, die zum Laden der E-Fahrzeuge der Beschäftigten genutzt werden können. Denn Jedem ist klar, wenn sein E-Fahrzeug nachts zuhause steht, kann es nicht durch die Kraft der Sonne aufgeladen werden. Aber tagsüber vor dem Büro, der Schule oder dem Kindergarten, geht das sehr wohl.
Und wenn wir jetzt im Jahr 2022 diese Planungen einfordern, müssen wir auch in den kommenden Jahren die entsprechenden Haushaltsmittel für eine mögliche Umsetzung von Maßnahmen bereitstellen.
Zum Ausbau der Nachhaltigkeit gehört ein guter ÖPNV. Denkendorf ist von den Busverbindungen abhängig. Für uns ist insbesondere die Anbindung an die Stadtbahn in Ostfildern wichtig.
Wir bitten die Verwaltung, eine veränderte Linienführung (Anbindung Lange Äcker) und eine engere Taktung zum Anschluss nach Ostfildern zu prüfen. So wäre es aus unserer Sicht denkbar, dass ein „zusätzlicher“ Bus nur bis Ostfildern fährt und wieder umkehrt. Gerade in den Morgenstunden (Schulbus) und am frühen Abend sehen wir diesen erhöhten Bedarf gegeben.
Im Zuge der Nahverkehrsplanung des Landkreises hat die Gemeinde schon einige Vorschläge auch zu den Linien 121 und X 10 eingebracht. Wir befürchten jedoch, dass hier einiges dem „Finanzierungsvorbehalt“ zum Opfer fällt. Deshalb sollten wir prüfen, ob nicht zum Beispiel im Rahmen eines Pilotprojektes eine kommunale Beteiligung für eine bessere Bus-Anbindung, wie oben beschrieben, möglich ist. Damit könnten wir feststellen, ob die Bürgerinnen und Bürger dann auch tatsächlich bereit sind umzusteigen, sobald die Rahmenbedingungen besser werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir wissen das vielfältige und herausragende Engagement in unseren Schulen, den Kindergärten, den Kirchen, den Vereinen und Organisationen sehr zu schätzen.
In der Haushaltsplanung geht es ums Geld, aber ohne die Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen, die Tag für Tag ihren Beitrag leisten, wäre das Alles nichts wert.
Wir danken Ihnen von Herzen für Ihr Engagement, gerade auch diesen schwierigen Zeiten!
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung einschließlich dem Bauhof für die Bewältigung des enormen Arbeitspensums im vergangenen Jahr.
Wie bisher werden wir nach Kräften daran mitwirken, mit Ihnen Herr Bürgermeister Barth, mit den Mitarbeitenden der Verwaltung und mit unseren Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, die Entwicklung unserer Gemeinde auch weiterhin erfolgreich zu gestalten.
Familienfreundlich, lebenswert und nachhaltig – sind wir alle nur gemeinsam.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsentwurf 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung zu.
Frank Obergöker
Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion
Freie Wähler Denkendorf