Rede zum Haushalt des Jahres 2023
Anlässlich der Einbringung des Haushalts 2023 durch die Gemeinde finden Sie nachfolgend die Rede zum Haushalt der Freien Wähler, vorgetragen durch unseren Fraktionsvorsitzenden Frank Obergöker:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Barth, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Optimismus und Zuversicht
In den vergangenen Jahren haben wir eine Folge von Krisen und Katastrophen erlebt, die scheinbar unaufhörlich über uns hereinbrechen und für die betroffenen Menschen schmerzhaft und entsetzlich sind. Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein, und nichts ist mehr, wie es einmal war. Wir fragen uns, wann es wieder Frieden und Stabilität geben wird.
Naturkatastrophen, die auch durch den Klimawandel ausgelöst wurden, sind eine Sache. Aber es ist unfassbar, dass im Europa des 21. Jahrhunderts immer noch Krieg geführt wird. Was motiviert die russische Regierung, solche Handlungen zu begehen? Wir können nur hoffen, dass die Konfliktparteien sich bald an den Verhandlungstisch setzen und der leidvolle Krieg ein Ende findet.
Deutschland tut viel, um zu helfen, das ist gut so. Es ist richtig, dass die Regierung beim Thema Waffenlieferungen besonnen ist und im Kreis der Verbündeten abstimmt, wie man vorgeht. Es ist auch bemerkenswert, dass der Bundeskanzler standhaft bleibt, auch wenn die Medien versuchen, einen anderen Eindruck zu vermitteln.
Ich denke, es ist wichtig, dass wir unserem Regierungsapparat vertrauen, da er über Informationen verfügt, die aus gutem Grund nicht öffentlich diskutiert werden können, und damit eine qualifiziertere Entscheidungsgrundlage hat, als wir in unzähligen Talkshows vermittelt bekommen. Ohne Verantwortung zu tragen, ist es immer leicht zu sagen, was eigentlich getan werden müsste.
Gerade in schwierigen Zeiten sollten wir optimistisch und zuversichtlich bleiben. Eine positive Einstellung kann tatsächlich dabei helfen, Lösungen zu finden. Wenn wir uns hingegen von Pessimismus und Trübsal überwältigen lassen, können sich Probleme und Herausforderungen unüberwindbar anfühlen.
Eines lehren uns die Krisen oder Katastrophen: Wenn es darauf ankommt, halten die Menschen zusammen. Die Krisen und Katastrophen zeigen, dass die Menschen in der Lage sind sich gegenseitig zu unterstützen. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie die Solidarität in der Bevölkerung bei der Bewältigung von Corona, Flutkatastrophe, der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und jüngst nach dem Erdbeben geholfen hat.
Auch in Denkendorf spüren wir die Auswirkungen dieser Krisen, wie die steigende Inflation, die unsichere wirtschaftliche Lage, die Sorge um eine ausreichende Energieversorgung und die Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen.
Wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir in Denkendorf als Gemeinschaft handeln können und handeln wollen, um die anstehenden Aufgaben zu meistern. Oder mit den Worten des Dalai Lama: „Positive Taten setzen eine positive Einstellung voraus!“
Haushaltsplanung 2023
Der vorliegende Haushaltsplan berücksichtigt die verschiedenen Themen und Herausforderungen, mit denen wir uns in Denkendorf auseinandersetzen müssen. Die Planung des Haushalts ist ein kontinuierlicher Prozess. Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 ist eine Zusammenfassung dessen, was wir im vergangenen Jahr bereits vorbereitet, besprochen und geplant haben. Er gibt in Zahlen wieder, welche zukunftsorientierten Themen, welche Investitionen und Entwicklungen wir für Denkendorf vorgesehen haben. Herr Bürgermeister Barth und Herr Schürrle sind bei der Haushaltseinbringung auf die Details eingegangen, dies möchte ich nicht wiederholen. Wir tragen alle diese Handlungsfelder mit.
Ich möchte nur einige wenige Themenschwerpunkte vertiefen:
Kinderbetreuung
Der Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern, einschließlich geflüchteter Kinder, stellt uns vor große Herausforderungen. Bisher können wir die Betreuungsquoten erfüllen, damit dies so bleibt, haben wir den Bau des Kinderhauses am Alten Eichwald begonnen und sind zuversichtlich, dass wir durch die Schaffung guter baulicher Rahmenbedingungen den Erzieherinnen und Erziehern einen guten und sicheren Arbeitsplatz bieten können.
Die hervorragende Arbeit des evangelischen Kleinkinderpflegevereins und der katholischen Kirche in unseren Kindergärten trägt weiterhin dazu bei, dass die Denkendorfer Kindergärten ein attraktiver Arbeitgeber sind. Im Wettstreit um Fachkräfte wird dies ein wichtiger Standortfaktor sein. Wir möchten uns bei den Kindergartenträgern für ihre wertvolle und engagierte Arbeit herzlich bedanken.
Unterbringung von geflüchteten Menschen
Es ist notwendig, dass wir als Gemeinde für eine gute Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen sorgen.
Dabei spielt die Bereitstellung ausreichender Unterbringungsplätze eine wichtige Rolle. Wir sind bereits dabei, verschiedene Möglichkeiten zu prüfen. Ob wir einen Neubau realisieren oder ob sich noch Alternativen anbieten, muss sorgfältig abgewogen werden.
Der Wohnungsmarkt in unserer Region ist sehr dynamisch, das müssen wir im Blick behalten bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen für eine gute Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen.
Wohnraum und Lebensqualität
In den kommenden Jahren wird das neue Wohngebiet Wasserreute hoffentlich erschlossen werden können. Nach wie vor haben wir insbesondere einen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Es ist uns wichtig, dass kommunale Flächen genutzt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Das Projekt „Kugelpfad“ ist aus unserer Sicht vielversprechend und wird hoffentlich eine tolle Attraktion für Familien mit ihren Kindern in Denkendorf werden. Es freut uns, dass sich Menschen in der Gemeinde bereits engagieren bzw. das Projekt unterstützen werden.
Auch die Erneuerung der Skateranlage und die Schaffung einer neuen Graffitiwand sind besondere Attraktionen für unsere Jugendlichen, die aus dem Projekt „Jugend entscheidet“ hervorgegangen sind. Es ist großartig zu sehen, dass die Jugendlichen der Gemeinde Ideen und Vorschläge einbringen, diese dann auch umgesetzt werden und die Jugendlichen aktiv an der Umsetzung beteiligt sind.
Industrie und Handwerk
Mit der endlich anstehenden Umlegung des Gewerbegebietes Nördlich Albstraße biegen wir auf die Zielgerade ein. Wir erhoffen uns von dem neuen Gewerbegebiet insbesondere für die Denkendorfer Firmen gute Entwicklungsmöglichkeiten.
Es stimmt uns nachdenklich, welch langen und bürokratischen Weg wir dafür zurücklegen mussten. Hierbei mussten unzählige Gutachten und Stellungnahmen erarbeitet werden und jedes Mal mussten die Behörden und andere Akteure wieder beteiligt und angehört werden. Obwohl viele nach Entbürokratisierung rufen, scheint das genaue Gegenteil zu passieren.
Umwelt- und Klimaschutz
Es ist wichtig, dass wir alle uns bewusst machen, welche Auswirkungen unser Verhalten auf die Umwelt hat und was wir tun können, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. Als Kommune haben wir eine wichtige Verantwortung, Vorreiter im Klimaschutz zu sein und sinnvolle Projekte zu fördern und umzusetzen.
Photovoltaik ist eine der effektivsten Methoden, um erneuerbare Energien zu erzeugen, und neue Speichertechnologien helfen dabei, diese Energie effizienter zu nutzen. Im letzten Jahr haben die Freien Wähler eine Planungsrate im Haushalt beantragt, um zu prüfen, welche Gebäude der Gemeinde für die Installation von Photovoltaik geeignet sind.
Nachdem die Verwaltung nun einen Prioritätenplan erarbeitet hat, haben wir uns im Gemeinderat einstimmig dafür ausgesprochen, Photovoltaikanlagen auf dem Flachbau der ASS, am neuen Kinderhaus und am neuen Bauhof zu installieren. Wir sind sicher, dass wir mit diesem wichtigen Projekt einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Hier gilt es weiterhin am Ball zu bleiben.
Nahverkehr und Entwicklung der „oberen Ortsmitte“
Eine gute Anbindung an den ÖPNV ist für eine nachhaltige Mobilität von großer Bedeutung. Denkendorf ist von den Busverbindungen abhängig. Für uns ist insbesondere die Anbindung an die Stadtbahn in Ostfildern wichtig.
Wir bitten die Verwaltung abermals, eine veränderte Linienführung (Anbindung Lange Äcker) zu prüfen, wir wollen hier nicht lockerlassen.
Für uns ist es nach wir vor nicht plausibel, warum die Linie 119 nicht über die Uhlandstraße und dann die Rechbergstraße fahren kann, um dann wieder nach Ostfildern abzubiegen.
Zugegeben, die gut frequentierte Haltestelle an der Ochsenkreuzung würde hier entfallen. Aber wir sind der Auffassung, dass eine veränderte Linienführung mehr Vor- als Nachteile bietet.
Dabei ist auch eine mögliche Umgestaltung der „oberen Ortsmitte“ zu berücksichtigen und Auswirkungen auf die Verkehrssituation in Betracht zu ziehen.
Aus dem wertvollen Projekt „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ haben uns die Planer eine Reduzierung der Parkplätze vorgeschlagen.
Wir sehen beim Wegfall von Parkplätzen immer gleich den Untergang für den Einzelhandel voraus, doch ist das wirklich so? Müssen wir tatsächlich immer nur dem Auto den Vorrang einräumen? Ist es nicht auch wichtig, den Fuß- und Radverkehr zu fördern?
Eine gut gestaltete und attraktive Ortsmitte kann dazu beitragen, dass sich Menschen gerne zu Fuß oder mit dem Rad auf den Weg machen, um einzukaufen oder sich vor Ort zu treffen, um kurz zu verweilen.
Die aktuellen Entwicklungen im Bereich der oberen Ortsmitte betrachten wir mit Sorge. Der Einzelhandel steht mächtig unter Druck. Wir alle sollten uns bewusst machen, dass das Kaufverhalten von uns Bürgerinnen und Bürger einen großen Einfluss auf den Einzelhandel hat. Wenn wir lokale Geschäfte und den Einzelhandel vor Ort unterstützen, indem wir dort einkaufen, können wir dazu beitragen, dass diese weiterhin bestehen bleiben und somit auch die Lebensqualität vor Ort erhöhen.
Letztendlich geht es darum, eine gute Balance zu finden zwischen einer attraktiven Ortsmitte, einem guten Einzelhandel und einer umweltfreundlichen Verkehrsgestaltung. Es ist wichtig, alle Aspekte in Betracht zu ziehen und zu bewerten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen wir dies keine einfache Aufgabenstellung werden.
Ich meine wir sollten es wagen, bei einer möglichen Umgestaltung insbesondere auf eine gute Aufenthaltsqualität zu achten, damit ein „Treffpunkt“ entstehen kann, der auch dazu beiträgt, den Einzelhandel zu stärken.
Quartiersentwicklung
In Verbindung mit dem Projekt zur „Kommunalen Quartiersentwicklung – Älter werden im Quartier“ konnten wir den bisherigen Altenhilfeplan in den nun aktuellen Quartiersentwicklungsplan „Älterwerden in Denkendorf gemeinsam gestalten“ überführen.
Mit großem ehrenamtlichem Engagement wurde ein hervorragender Plan erstellt. Darin wird aufgezeigt, welche Weichen wir in Zukunft stellen müssen, um ein gutes Älterwerden, im Sinne einer sorgenden Gemeinschaft, zu ermöglichen. Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden für diesen herausragenden Einsatz. Unsere Aufgabe ist es nun die Ziele und Vorgaben aus dem Plan umzusetzen.
Ehrenamt
Zusammenhalt einer Gesellschaft wird gelebt und getragen durch ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement – wir können und dürfen nicht alles auf das Ehrenamt abladen, aber ohne dieses vielfältige Engagement in unserer Gesellschaft geht es nun mal nicht.
Wie wertvoll und wichtig unser Ehrenamt in Denkendorf ist, kam nicht zuletzt beim großartigen Ehrenamtsfest im Freibad zum Ausdruck.
Das Ehrenamt wurde gefeiert und jeder war sicherlich stolz und dankbar, dabei zu sein.
Es ist uns weiterhin sehr wichtig, das ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde zu würdigen und zu fördern. Deshalb hatten wir, die Freien Wähler mit einem Antrag zur Ehrenamtsförderung schon vor einigen Jahren den Ehrenamtsprozess angestoßen. Mittlerweile haben wir gemeinsam schon viel erreicht.
Mit dem Blick auf den Quartiersentwicklungsplan möchten wir heute auch ältere Menschen ansprechen, sie können durch ihre Lebenserfahrung und ihr vielfältiges Wissen wertvolle Beiträge zur Gemeinschaft leisten. Das Miteinander wird gestärkt und es entsteht eine lebendige Gemeinschaft, die füreinander einsteht und sich gegenseitig unterstützt. Man bekommt also auch einiges zurück. Und gerade auch in Krisenzeiten oder in Notlagen ist es besonders wichtig, dass Menschen zusammenstehen und sich gegenseitig helfen. Das funktioniert gut, wenn man sich untereinander kennt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Unsere Gemeinde ist geprägt von einem herausragenden ehrenamtlichen Engagement in Schulen, Kindergärten, Kirchen, Vereinen und Organisationen. Wir schätzen diesen Beitrag sehr und wissen, dass unsere Gemeinschaft ohne diese Menschen nicht dieselbe wäre.
Deshalb möchten wir allen Ehrenamtlichen, aber auch den beruflich Tätigen die sich für unser Wohlergehen einsetzen, von Herzen für ihr Engagement danken. Ihr täglicher Einsatz für andere Menschen ist von unschätzbarem Wert.
Ebenso möchten wir unsere Wertschätzung und unseren Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs richten, die im vergangenen Jahr ein enormes Arbeitspensum bewältigt haben.
Gemeinsam mit Ihnen, Herr Bürgermeister Barth, den Mitarbeitenden der Verwaltung und unseren Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, werden wir weiterhin die erfolgreiche Entwicklung unserer Gemeinde vorantreiben.
Wir schauen zuversichtlich und optimistisch auf das kommende Haushaltsjahr. Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Haushaltsplanung 2023 sowie der mittelfristigen Finanzplanung zu. Wir stellen keine haushaltsrelevanten Anträge.
Frank Obergöker
Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion
Freie Wähler Denkendorf